Die Abstandsflächen im Baurecht

15.06.2018 13:47

Bildquelle: Dr. Sonja Sojka

In zahlreichen verwaltungsgerichtlicher Nachbarklagen geht es um das Thema, ob das Wohnhaus oder die Mauer des Nachbarn die baurechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen einhält. In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 06.04.2018 – Az. 15 ZB 18.36) befasste sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit der Frage, ob alleine die Verletzung von Vorschriften über die Einhaltung von Abstandsflächen zu einer Verletzung des im öffentlichen Baurecht verankerten Rücksichtnahmegebots führt.

I. Grundsätzliches zu Abstandsflächen

Art. 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) bestimmt, dass vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind. Gleiches gilt für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe, wobei sie senkrecht zur Wand gemessen wird. Grundsätzlich gilt, dass die Tiefe der Abstandsfläche 1 H, mindestens jedoch 3 m beträgt.

II. Bedeutung von Abstandsflächen

Neben einer öffentlich-rechtlichen Bedeutung haben Abstandsflächen vor allem zum Ziel, für eine ausreichende Belichtung und Belüftung zu sorgen und dienen aber auch dem Wohnfrieden zwischen den jeweiligen Nachbarn. Art. 6 BayBO sorgt deshalb für einen Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis. Es ist nur zu verständlich, dass penibel auf die Einhaltung der Abstandsflächen geschaut wird.

III. Entscheidung des VGH München

Der VGH München hat nunmehr entschieden, dass alleine aus einer Verletzung des Art. 6 BayBO und speziell von diesem anvisierten Schutzzielen nicht automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann. Nach der rechtlichen Auffassung des VGH München gibt das Gebot der Rücksichtnahme dem Grundstückseigentümer nicht das Recht, von jeder (auch ggfs. rechtswidrigen) Veränderung auf dem Nachbargrundstück verschont zu bleiben. Vielmehr kommt es auch darauf an, inwieweit die Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstands die Nutzung des Nachbargrundstücks tatsächlich unzumutbar beeinträchtigt wird. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls. Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken. Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist davon nicht angesprochen. Über das Gebot der Rücksichtnahme wird in bebauten Ortslagen kein genereller Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtmöglichkeiten vermittelt, allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen kann sich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme etwas anderes ergeben. Um sich erfolgreich auf das Gebot der Rücksichtnahme durch die Verletzung des Abstandsflächengebots berufen zu können, muss der betroffene Grundstückseigentümer konkret aufzeigen, welche genauen besonders schützenswerten Wohnbereiche (Betroffenheit welcher genauen Fenster in welchem Stockwerk etc.) nunmehr erstmals und in welcher Weise von der Einsichtnahme betroffen sein und welche besonderen – außergewöhnlichen, über die herkömmlichen Einsichtsmöglichkeiten in Innerortslagen hinausgehenden – Belastungen sich hieraus für den betroffenen Grundstückseigentümer ergeben.

IV. Fazit

Ob eine Verletzung des Abstandsflächengebots erfolgreich gerügt werden kann, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Erforderlich ist eine detaillierte und konkrete Aussage darüber, welche (erheblichen) Nachteile die Verletzung der Abstandsflächen für den betroffenen Grundstückseigentümer nach sich zieht.


Rechtsanwältin Dr. Sonja Sojka

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